Es ist mehr als unbegreiflich, was derzeit in Berlin abgeht. Die endlich überfällige Steuerreform wird von den Schwarzen, obwohl im Koalitionsvertrag im Sinne des liberalen Steuerkonzepts festgeschrieben, zerrissen: Zu teuer! Ist nicht finanzierbar! …
Die ursprünglichen Milliarden sind nicht finanzierbar, die 16 Mrd. des neuen Konzepts sind nicht finanzierbar, aber wenn wir schon keine Steuersenkung finanzieren können, so haben wir doch Geld für die Griechen: 8 Mrd. EUR (ausgeschrieben: 8.000.000.000,00 EUR!!!!).
Wo kommt wohl das Geld her? Mit Sicherheit nicht aus dem Haushalt, da ist der Betrag schließlich nicht eingeplant. Und mit Sicherheit setzen sich die Damen und Herren Minister und Ihre Staatssekretäre nicht hin, wo sie die Mrd. aus ihren Ressorts für die Griechenland-Hilfe einsparen können. Dabei fällt mir so einiges auf anhieb ein (z.B. Einige Staatsekretäresposten streichen!)
Da also die Regierung die Gelder nicht einspart, muss die KfW wieder ran und Gelder herausrücken, die sie nicht hat. Folglich wächst der deutsche Schuldenberg um weitere 8 Mrd. an, die wir Steuerzahler aufbringen
Damit ist die geplante Steuerreform wirklich nicht mehr finanzierbar. Die können wir Bürger der Mittelschicht nun wirklich abschminken. Die Zahlen, die n-tv präsentiert waren nun wirklich auch zu schön um wahr zu werden!
Das schlimme daran ist zu dem, dass sich unsere Super-Kanzlerin hinstellt und uns die letzten Wochen tagein und tag aus weis machen wollte, dass es keine Rettung mit deutscher Hilfe nicht gäbe. Nun werden sogar ein paar Milliärdchen mehr aufs Konto Griechenlands mehr überwiesen, als ursprünglich erbeten.
Aber wir habens ja. Zumal die Griechen icht die einzigen bleiben werden. Was ist mit Italien, Spanien und Portugal? Wackelt nicht auch Irland? Was ist mit den EURO-Beitrittskandidaten des ehemaligen Ostblocks?
Egal in welche Himmelsrichtung man schaut, es brend überall. Mal mehr, wie in Griechenland, mal weniger. Aber es brennt! Und bald werden diese einzelnen Feuer sich zu einem Flächenbrand entwicklen, wenn die handvoll wirtschaftlich einigermaßen soliden Staaten wie z.B. Frankreich, die Benelux und Deutschland die einzelnen Feuer nicht mehr klein halten können, weil sie die Finanzkraft dieser Staaten auffressen.
Jetzt jedenfalls werden 8 Mrd. und vielleicht etwas mehr (dann kommen wir irgendwann auf die 16 Mrd., die die Liberalen den Haushalt mit ihrer Steuereform belasten wollten!), welche übrigens jährlich für eine gewissen Zeit anfallen werden, wahrscheinlich nur kurzfristig den Griechen Luft verschaffen. Der Brand wird unter dem Stroh weiterglimmen.
Diese jährlichen 8 Mrd. (ftd.de spricht von 8,4 Mrd!) werden unseren Haushalt jedenfalls deutlich stärker belasten, als die einmaligen 16 Mrd. des liberalen Steuerkonzepts. Durch den Konsum fließen hiervon bei einem Mehrwertsteuersteuersatz von 19 % (aus Einfachheitsgründen mal angenommen) alleine schon rd. 3 Mrd alleine ab Mehrwertsteuer zurück (wirklich, um Kritk an der Rechnung vorzubeugen, einfach gerechnet). Hinzukommen Einnahmen aus anderen Steuern, so dass wahrscheinlich so um die rd. 5 Mrd. wieder in die Haushaltskasse über Umwege fließen. Von weiteren Sogeffekten, die sich sowohl auf die verrigernd auf der Sollseite des Bundes wie positiv auf die Habenseite auswirken könnten, mal ganz zu schweigen.
Die Mrd. an Griechenland können wir abschreiben!

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