Straßenausbausatzung in Roth — Leserbrief

Die Forderung des liberalen FDP-Bürgermeisterkandidaten, Michael Ruthardt, nach Abschaffung der Straßenausbausatzung wurde bei der Diskussionsveranstaltung der Roth-Hilpoltsteiner Volkszeitung (Hier Video zu den Hauptthemen) von den Konkurrenten als nicht realistisch angesehen. Der sozialdemokratische Kandidat urteilte hier sogar: „Eine Abschaffung ist nicht möglich!“

Dem kann ein aufmerksamer Bürger nur bedingt zustimmen. Die Gegner der Abschaffung dieser Satzung gehen von falschen Annahmen aus. Sie haben zwar recht, dass im Falle eines Kapitalbedarfs der Kommune zunächst erst einmal alle Einnahmemöglichkeiten ausgeschöpft werden müssen, bevor die Gemeinde sich Geld leihen darf. Aber im Umkehrschluss bedeutet das auch: Sinnlos Geld herauswerfen, dann vom Bürger über Abgaben einkassieren und den Rest der überteuerten Anschaffung per Kredit finanzieren.

Damit stellt die im Kommunalabgabegesetz als Einnahmequelle verankerte Straßenausbausatzung einen Freibrief für überteuerte Straßenbaumaßnahmen dar. Im Falle von Roth also sowohl die Luxussanierungen in der Kohlengasse, die geplante Sanierung der Allee oder die Maßnahmen in Rothaurach. Aber das Gleiche gilt auch für „schwachsinnige“ Projekte, wie die geplante Nordausfahrt der B2 oder die vollkommen am Bedarf vorbei gebauten Straßen in Eichelburg.

Die Forderung von Michael Ruthardt ist daher nicht unter dem Gesichtspunkt des „Geht Nicht!“ und damit der Irreführung der Wähler und Bürger zu sehen, sondern im Gesamtansatz seiner Politik: Da eine Kreditaufnahme ohne bestehende Straßenausbausatzung gemäß Gesetzeslage nicht möglich ist, ist die Stadtverwaltung gezwungen mit dem, was über kommunale Steuern und Abgaben oder Gewinnabführungen der Stadtwerke eingenommen wird, zu wirtschaften. Folglich keine neuen Schulden sondern wirklich eine nachhaltige Finanzpolitik!

Auch ist auffällig, dass zum Beispiel die Grünen-Kandidatin die Diskussion entweder nicht versteht oder verfolgt hat. Sie gab zum Besten, dass sie keine Abrechnung, die nach 4 Wochen gekommen sei, kenne und beschrieb das gesamte Prozedere. Nur darum geht es gar nicht! — Es geht um die Zahlungsfristen!

Auch wenn die Baumaßnahmen und die Rechnungsstellung „sehr lange dauern“, können die Betroffenen erst aktiv werden, wenn der Bescheid ins Haus kommt. Da man in der Regel von Beginn bis Ende der Baumaßnahme – von der man zu dem auch noch überrascht wird – bestimmt keine zig Tausend Euro beiseite legen kann, zumal man nicht weiß, welcher Betrag auf einen zu kommt, bleiben den Betroffenen 4 Wochen, das Geld aufzutreiben. Wer versucht, bei Banken einen Kredit zu bekommen, der weiß, dass 4 Wochen sehr wenig Zeit ist – und wenn noch eine Grundschuld gestellt werden muss, ist die Frist gar nicht mehr einzuhalten.

Der Hinweis auf die Möglichkeit, den Straßenausbaubeitrag stunden zu lassen oder in Raten zu zahlen, ist für die Betroffenen ebenfalls ein Schlag ins Gesicht. Nicht nur, dass man den Antrag persönlich begründen muss, man muss zu dem auch damit rechnen, dass dieser vom Ausschuss abgelehnt wird. Von den überhöhten Zinsen, die die Stadt für Stundung oder Ratenzahlung verlangt reden wir an dieser Stelle gar nicht erst.

Wenn die Kandidaten Edelhäußer, Möller und Raithel, die allesamt im derzeitigen Stadtrat sitzen, wirklich für einen vernünftigen, den Bürger nicht belastenden Straßenbau wären, stellt sich die Frage, warum sie bisher widerspruchslos die Luxussanierungen und schwachsinnigen Straßenbauprojekte (oder entsprechende Studien) durchgewunken haben.