Noch mehr Geld für Griechen?

Dass die Situation der Griechen nicht einfach ist, ist wohl jedem klar. Dennoch sollte die Frage gestattet sein, ob noch mehr Geld in den Bankrotten Staat gepumpt werden soll und darf.  Schließlich handelt es sich dabei um unser aller Steuergeld (auch das der Franzosen, Belgier oder Spanier und Portugiesen). Und damit auch um Geld von Staaten der EU, die selbst wirtschaftlcih und finanziell nicht (mehr) rosig dastehen.

Unverständnis

Der Rücktritt des Bundespräsidenten von seinem Amt stößt bei mir, wie bei vielen anderen woghl auch auf Unverständnis. Ein Rücktritt aufgrund einer Aussage bei einem Interview auf dem Rückflug von Afghanistan, deren Inhalt weder vom Interviewenden noch von der Öffentlichkeit inhaltlich wahrgenommen wurde.

Ausgenommen ein paar Blogger sowie von deren Aufregung heiß gemachte Pseudo-Friedenspolitikern in ihren grünen und roten Gewändern (Wer hatte noch mal die Bundeswehr nach Afghanistan geschickt?) und deren Sprachorgan aus Hamburg hat sich niemand über die Wahrheit aufgregt.

Kanzlerin: Wir haben auch auf die Steuergelder zu achten

Können Sie sich an diesen Satz erinnern? — Nein?! Das hat unsere Regierungschefin im Jahr 2009 bei einer Pressekonferenz (siehe das Video ab Minute 1:16), gesagt, genauer am 9. Juni 2009. Also vor fast einem Jahr.

Der Ohnmacht nahe

Unvorstellbare Summe gehen durch die Presse. 80 Mrd. für Griechenland, 700 Mrd. 720 Mrd. oder vieleicht auch 750 Mrd für einen Notfallfonds… Man kann da schon den Durchblick verlieren. Aber das dicke Ende ist wohl noch nicht ereicht?!

Glaubwürdigkeit verspielt

Schon mehrfach wurde an dieser Stelle auf die Unfähigkeit unsere Kanzlerin vernünftig zu regieren hingeiwesen. Nun kommt zu dieser Unfähigkeit, die ja an sich schon schlimm genug ist hinsichtlich unserer Probleme im Lande, auch noch der Verlust der Glaubwürdigkeit.

Da verstehe einer die Kanzlerin: für Steuersenkung kein Geld da, aber für die Griechen!

Es ist mehr als unbegreiflich, was derzeit in Berlin abgeht. Die endlich überfällige Steuerreform wird von den Schwarzen, obwohl im Koalitionsvertrag im Sinne des liberalen Steuerkonzepts festgeschrieben, zerrissen: Zu teuer! Ist nicht finanzierbar! …

Willkommen in der Realität

So, nun endlich scheinen die deutschen Poltiker, insbesonere die Herren und Damen der Schwarzen in der Realität angekommen zu sein: Wir haben Krieg. Auch wenn sich der Verteidigungsminister nur umgangssprachlich so ausdrücken möchte.

Es ist erschreckend, dass in Afghanistan erst an einem Tag drei Soldaten fallen müssen, damit die Herrschaften in der Regierung und im Bundestag die Realität sehen: Unsere Jungs und Mädels sind nicht auf Urlaub sondern kämpfen täglich gegen die Taliban.

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung verlangt nun Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung in ganz Europa

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die
Vorratsdatenspeicherung fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung einen Stopp der flächendeckenden Überwachung in ganz Europa. “Die verdachtslose Erfassung vertraulicher Verbindungen und Bewegungen der gesamten Bevölkerung muss jetzt von der Politik schnellstens zurückgenommen werden”, fordert Florian Altherr vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. “Die Bundesregierung kann bei einem entsprechenden Vorstoß auf die Unterstützung vieler Staaten wie Österreich, Schweden und Rumänien zählen, die sich der Vorratsdatenspeicherung bis heute verweigern.”

100 Tage neue Regierung: Die Erfolge

Auch wenn man in den letzten Tagen fleißig auf die Regierung herumhackt und insbesondere auf ddie FDP hat die schwarz-gelbe Koalition schon etliches geleistet. Die Ergebnisse tragen zum Teil deutliche Zeichen liberaler Politik, welche weit entfernt von der vorgeworfenen angeblichen Klientel-Politik liegen.

Entschädigung von Luftangriffsopfern?!

Wir haben Krieg. Aber keiner von uns nimmt es richtig wahr. Denn unsere liebe alte schwarz-rote Regierung hat es tunlichst vermieden, das Wort auch nur in den Mund zu nehmen.