Kein Geld: Wir sparen an unserer Zukunft

Es ist wieder einmal wie immer: Wenn die Politik die Ausgaben kürzt, dann da, wo es den eigenen Machterhalt bei der nächsten Wahl nicht gefährdet. Und nach Möglichkeit macht man das gleich nach letzten oder weit vor der nächsten Wahl.

Und wo kann man sparen ohne mittelfristig seinem eigenen Machterhalt zu schaden? Bei der Bildung!

Frisch aus dem Ticker: Liberalen im Bayerischen Landtag gegen Jugendmedienschutzstaatsvertrag

Bei den Liberalen wird die Gruppe derer, die den neuen Jugendmedienschutzstaatsvertrag aus guten Grund ablehnen (siehe: Soll das Internet tot gemacht werden?) immer größer. Die Liberalen im Bayerischen Landtag brachten nun wiederholt ihre Bedenken zum Ausdruck.

Die jugend- und medienpolitische Sprecherin Julinka Sandt erklärt dazu:

FDP will Nachbesserungen zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag

Die FDP-Fraktionen aus Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Niedersachsen fordern nach der gestrigen Beschlussfassung zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag deutliche Nachbesserungen.

Soll das Internet tot gemacht werden?

Was wenige wissen, es gibt in Deutschland einen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. Dieser regelt, wie mit nicht-jugendfreien Angeboten, z.B. Texte, Filme, Websites, umgegangen werden soll. An sich eine logische Sache. Wenn da nicht eine Novelle ansteht, die so umfassend ist, dass das Internet in Deutschland bald zu einem stark regelementierten Bereich und für private Website -Betreiber unaktraktiv wird. Damit schränkt man nun die freiheitlichen Grundrechte — insbesondere die der Meinungs- und Informationsfreiheit erheblich ein.

FDP setzt Gesetz gegen Kinderpornografie durch

Bürgerrechtler waren entsetzt, über 130.000 Menschen unterzeichneten eine Online-Petition gegen die Gesetzesinitiative der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen. Sie wollte kinderpornografische Seiten einfach sperren lassen. Die FDP hat sich vehement dagegen gewehrt. Die Bundesregierung hat nun die Position der FDP übernommen.

100 Tage neue Regierung: Die Erfolge

Auch wenn man in den letzten Tagen fleißig auf die Regierung herumhackt und insbesondere auf ddie FDP hat die schwarz-gelbe Koalition schon etliches geleistet. Die Ergebnisse tragen zum Teil deutliche Zeichen liberaler Politik, welche weit entfernt von der vorgeworfenen angeblichen Klientel-Politik liegen.

Sommertheater I/2009: Anti-Saufunterricht

Nun ist es wieder soweit, die Sommerferien unserer Politiker beginnen und schon melden sich die ersten gefüchteten aus der zweiten oder gar dritten und vierten Reihe und kommen mit ihren verwunderlichen Ideen. Das berühmtberüchtigte Sommertheater beginnt.

Familienministerin hält nichts vom Rechtsstaat!

In einem Interview bei MDR Sputnik äußerte unsere liebe Familiengrinsebacke, dass eine Sperrung von kinderpornografischen Seiten per richterlichem Beschluss (wie es ja in einem Rechtsstaat üblich ist) nicht praktikabel sei, da täglich bis zu 1000 kinderpornographische Seiten gesperrt und die Gerichte mit der Arbeit kaum hinterherkommen würden.

Fausthandschuh-Tragepflicht

Manchmal bleibt einem nichts anderes übrig, als den Irrsinn in der heutigen Politik mit Humor zu nehmen. Dies tut der Blog “Im Namen des Volkers” bezüglich der angestrebten Verschärfung des Waffenrechts mit dem Eintrag:  Fausthandschuh-Tragepflicht.

Lesenswert!

In vier Tagen in den Bundestag

Herausragende Leistung im Rahmen der Demokratie: Die ePetition bezüglich der Zensur des Internets, vorangetrieben durch die ewig Grinsende (und vielleicht auch im Hintergrund durch den Superspitzelminister) hat laut FTD.de bis zum frühen Montagnachmittag (11. Mai 2009) bereits auf 70.000 Unterstützer gefunden. Das innerhalb von 4 Tagen!

Damit muss die Initiatorin vor dem Petitionsauschuss des Bundestags angehört werden.

Ich gratuliere der Petentin von ganzem Herzen und Wünsche ihr allen erdenklichen Erfolg!