Aufhebung des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA)

Die neueste Petition des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung richtet sich gegen die massive Datenspeicherung im Rahmen eines elektronischen Entgeldnachweises (ELENA-Verfahren).  Diese Online-Petition haben aktuell (12:05) über 26.000 Bürger der Bundesrepublik mitgezeichnet. (Mitzeichnungfrist endet heute!)

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung verlangt nun Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung in ganz Europa

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die
Vorratsdatenspeicherung fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung einen Stopp der flächendeckenden Überwachung in ganz Europa. “Die verdachtslose Erfassung vertraulicher Verbindungen und Bewegungen der gesamten Bevölkerung muss jetzt von der Politik schnellstens zurückgenommen werden”, fordert Florian Altherr vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. “Die Bundesregierung kann bei einem entsprechenden Vorstoß auf die Unterstützung vieler Staaten wie Österreich, Schweden und Rumänien zählen, die sich der Vorratsdatenspeicherung bis heute verweigern.”

Datenvorratsspeicherung ist gekippt!

Heute um 10.00 wurde in Karlsruhe entscheiden: Die Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen die Verfassung und das Telekommunikationsgesetz. Die bisher gespeicherten Daten sind unverzüglich zu löschen.

Die Entscheidung des Bundesverfassunggerichts stellt die Grundrechte in den Vordergrund. Das Urteil ist, ohne jetzt die genaue Begründung, die zur Zeit verlesen wird, zu kennen, zu begrüßen. Die wilde Sammelwut, die allen Bürger unter Generalverdacht einer Straftat gestellt hat, ist damit verboten.

In wie weit dieses Urteil nun auch Auswirkungen auf die verfassungswidrige EU-Richtlinie hat, bleibt abzusehen.  Schließlich handelt es sich bei dem Gesetz um die rechtliche Umsetzung dieser. Es ist aber anzunehmen, dass diese mit dem Urteil ebenfalls gekippt worden ist und revidiert werden muss.

Heute Die Entscheidung: Verstößt die Vorratsdatenspeicherung gegen das Grundgesetz?

Mit Spannung sitzen die politisch interessierten der “Generation Internet” vor dem Fernseher, vorm Radio oder  den Newstickern. Wie entscheidet das Bundesverfassungsgericht zu den Überwachungsgesetzen des vom Verfolgungswahn befallenen ehemaligen Innenministers und derzeitigen Herr über die Finanzen?

Soll das Internet tot gemacht werden?

Was wenige wissen, es gibt in Deutschland einen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. Dieser regelt, wie mit nicht-jugendfreien Angeboten, z.B. Texte, Filme, Websites, umgegangen werden soll. An sich eine logische Sache. Wenn da nicht eine Novelle ansteht, die so umfassend ist, dass das Internet in Deutschland bald zu einem stark regelementierten Bereich und für private Website -Betreiber unaktraktiv wird. Damit schränkt man nun die freiheitlichen Grundrechte — insbesondere die der Meinungs- und Informationsfreiheit erheblich ein.

Staatsanwalt ermittelt

Ein sächsischer Jurist hat die Kanzlerin sowie ihren schon mehrfach in der Grauzone unseres Rechtssystems aggierenden Finanzminister (ehem. Innenminister und für alle möglichen Verstöße gegen den Datenschutz und deren Legalisierung verantwortlich) bei der Berliner Staatsanwaltschaft eingereicht. Begründet wurde dieses, es bestünde der Verdacht der Anstiftung zu Straftaten, insbesondere Hehlerei, Begünstigung, Ausspähen von Daten sowie öffentliche Aufforderung zu Straftaten und Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat. (LVZ-Online)

Offensichtlich gibt es noch einige retliche Menschen in Deutschland, die diesem Treiben nicht tataenlos zusehen wollen und können. Auch ich hatte schon überlegt, ob ich zumindest den Finanzminister anzeige wegen einige dieser Verdachtsmomente. Aber Juristen können dies besser!

Wanted!

Plakat der Jungfreisinnigen Zürich:

(Quelle: Facebook Schweiz)

100 Tage neue Regierung: Die Erfolge

Auch wenn man in den letzten Tagen fleißig auf die Regierung herumhackt und insbesondere auf ddie FDP hat die schwarz-gelbe Koalition schon etliches geleistet. Die Ergebnisse tragen zum Teil deutliche Zeichen liberaler Politik, welche weit entfernt von der vorgeworfenen angeblichen Klientel-Politik liegen.

Datenschutzvernachlässigung, oder der liberale Scheinsieg

Es ist echt ein Graus. Während die bayerische FDP ihre jüngsten Erfolge im Datenschutz feiert, stimmen die Innenminister Europas der Weitergabe von Geldbewegungen auf europäischen Konten an die us-amerikanischen Geheimdienste zu.

Amis sollen Bankdaten ausspionieren dürfen

Die EU hat wirklich keine Skrupel. Nicht nur, dass dieses Gebilde weder eine staatsrechtliche Grundlage, sich aber dafür im innern wie eine Staatsmacht aufführt, noch irgendetwas mit Demokratie (sondern eher mit politischem Lobbyismus) zu tun hat, die Damen und Herren, die in der EU was zu sagen haben, sind auch die größten Feinde des Datenschutzes und der Bürgerrechte.