Heute Die Entscheidung: Verstößt die Vorratsdatenspeicherung gegen das Grundgesetz?

Mit Spannung sitzen die politisch interessierten der “Generation Internet” vor dem Fernseher, vorm Radio oder  den Newstickern. Wie entscheidet das Bundesverfassungsgericht zu den Überwachungsgesetzen des vom Verfolgungswahn befallenen ehemaligen Innenministers und derzeitigen Herr über die Finanzen?

100 Tage neue Regierung: Die Erfolge

Auch wenn man in den letzten Tagen fleißig auf die Regierung herumhackt und insbesondere auf ddie FDP hat die schwarz-gelbe Koalition schon etliches geleistet. Die Ergebnisse tragen zum Teil deutliche Zeichen liberaler Politik, welche weit entfernt von der vorgeworfenen angeblichen Klientel-Politik liegen.

Datenschutzvernachlässigung, oder der liberale Scheinsieg

Es ist echt ein Graus. Während die bayerische FDP ihre jüngsten Erfolge im Datenschutz feiert, stimmen die Innenminister Europas der Weitergabe von Geldbewegungen auf europäischen Konten an die us-amerikanischen Geheimdienste zu.

Nun weiss das FBI alles über Sie!

Am 4. Juli 2009 hat die Bundsregierung erneut und klammheimlich per Gesetz in unsere Grundrechte eingegriffen. Sie hat eine Übereinkunft mit Washington abgenickt, nach der die Bundesregierung zukünftig personenbezogene äußert sensible Daten an die USA weitergibt. Eine Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität soll damit erreicht werden.

Peinlich, was der Bund an Waffen verliert!

Es ist ja nun hinreichend jedem bekannt, dass die Bundesregierung in wildem Aktionismus Gesetze entwirft, um Wirkung auf den Wähler zu machen. Vor allem jetzt im Wahlkampf muss schnell ein verschärftes Waffenrecht her, um dem Volk zu suggerieren, man würde etwas zum Schutze der Bevökerung und gegen Amokläufe tun (können). Vor allem haben wir laut Aussage der Bundesregierung das strengste Waffenrecht Europas

Vorratsdatenspeicherung nicht verhältnismäßig!

Wieder ein kleiner Sieg der Datenschützer. In der Presse gar nicht erwähnt (im Gegensatz zum letzten Jahr)  und somit unter “Ausschluß der Öffentlichkeit” hat das Verwaltungsgericht Wiesbadenals erstes Gericht über die Datenvorratsspeicherung folgenschwer entschieden.

Überwachung beschlossen

Heute hat das Bundeskabinett beschlossen, den Digitalen Ausweis einzuführen. Ein Instrument, mit dem die Bevölkerung weiter überwacht werden kann. Und das ist wohl auch der einzige wahre Grund.

Petition beim Bundestag gegen die exekutiven Eingriffsbefugnisse des BKA

Das neue BKA-Gesetz ist wieder ein weiterer Schritt uns freien Bürgern die Grundrechte zu nehmen oder wenigstens einzuschränken. Aus diesem Grund wurde eine öffentliche Petition beim Bundestag durch ein Mitgleid des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung eingereicht.

Neuer Rückschlag für die Spitzelminister

Na bitte, unsere lieben Regierungen (egal ob Landes- oder Bundesregierungen) gehen offensichtlich sogar den Bundesverfassungsrichtern zu weit. Nach dem erst vor einigen Tagen den als Innenminister bezeichneten obersten Spitzlern die wilden (verdachtslosen) Onlinedurchsuchungen untersagt wurden, müssen sie nunmehr auch auf ihr KFZ-Kennzeichen-Scanning zum Zwecke der Straftatverhinderung (deren offenzielle Bespitzelungsbegründung) verzichten.

In zehn Schritten zum flachen Datenschützer

Der Überwachungsstaat kommt bekanntlich immer näher. Dazu gehört auch, dass sich Reisepässe, Personalausweise, Kredit- und Kundenkarten, Firmenausweise usw. selbst identifizieren dank der RFID-Technologie.