Frisch aus dem Ticker: Liberalen im Bayerischen Landtag gegen Jugendmedienschutzstaatsvertrag

Bei den Liberalen wird die Gruppe derer, die den neuen Jugendmedienschutzstaatsvertrag aus guten Grund ablehnen (siehe: Soll das Internet tot gemacht werden?) immer größer. Die Liberalen im Bayerischen Landtag brachten nun wiederholt ihre Bedenken zum Ausdruck.

Die jugend- und medienpolitische Sprecherin Julinka Sandt erklärt dazu:

FDP will Nachbesserungen zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag

Die FDP-Fraktionen aus Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Niedersachsen fordern nach der gestrigen Beschlussfassung zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag deutliche Nachbesserungen.

Soll das Internet tot gemacht werden?

Was wenige wissen, es gibt in Deutschland einen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. Dieser regelt, wie mit nicht-jugendfreien Angeboten, z.B. Texte, Filme, Websites, umgegangen werden soll. An sich eine logische Sache. Wenn da nicht eine Novelle ansteht, die so umfassend ist, dass das Internet in Deutschland bald zu einem stark regelementierten Bereich und für private Website -Betreiber unaktraktiv wird. Damit schränkt man nun die freiheitlichen Grundrechte — insbesondere die der Meinungs- und Informationsfreiheit erheblich ein.

FDP setzt Gesetz gegen Kinderpornografie durch

Bürgerrechtler waren entsetzt, über 130.000 Menschen unterzeichneten eine Online-Petition gegen die Gesetzesinitiative der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen. Sie wollte kinderpornografische Seiten einfach sperren lassen. Die FDP hat sich vehement dagegen gewehrt. Die Bundesregierung hat nun die Position der FDP übernommen.

Politische Verantwortung

Nun ist es vor ein paar Tagen geschehen, kurz nachdem von mir die Frage gezwitschert wurde, wie lange die Kanzlerin wohl noch an dem Arbeitsminister halten werde: Der Bundesarbeitsminister trat von seinem Amt zurück. Er zog die “politische Verantwortung” für sein “Versagen” als Bundesverteidigungsminister (oder besser Bundeskriegsminister) nach dem Bombardement des Tankzugkonvois in Afghanistan.

Vorratsdatenspeicherung bringt unkontrollierbare Überwachung

Der Chaos Computer Club (CCC) hat jetzt in einer Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht ein schreckliches Szenarion gezeichnet: Ein aufzeichnungswütiger Staat kann innerhalb der nächsten Jahre durch die Speicherung der Verbindungsdaten und der Standorte der Mobiltelefone alles über jeden einzelnen herausfinden. Durch diese Speicherung wird eine Verwendung von Ausforschungsmethoden in der Polizeiarbeit möglich, die bisher nur im geheimdienstlichen und militärischen Bereich üblich sind. (heise.de)

Nach dem Schilderwald im Straßenverkehr nun der auf der Datenautobahn

Dass unsere Bundesregierung fleißig unsere Bürgerrechte mit pseudo-wirksamen und garantiert unsinnigen, dafür schön bürokratischen Gesetzen einschränkt, ist ja nichts neues.

Die Zeitschrift “Titanic” — wer hat nicht schon mal von ihr gehört? — hat nun den neuen Schildersatz für die Datenautobahn zu gespielt bekommen. Er besteht nicht nur aus einem Stopp-Schild für von der Regierung unerwünschte Seiten!

In vier Tagen in den Bundestag

Herausragende Leistung im Rahmen der Demokratie: Die ePetition bezüglich der Zensur des Internets, vorangetrieben durch die ewig Grinsende (und vielleicht auch im Hintergrund durch den Superspitzelminister) hat laut FTD.de bis zum frühen Montagnachmittag (11. Mai 2009) bereits auf 70.000 Unterstützer gefunden. Das innerhalb von 4 Tagen!

Damit muss die Initiatorin vor dem Petitionsauschuss des Bundestags angehört werden.

Ich gratuliere der Petentin von ganzem Herzen und Wünsche ihr allen erdenklichen Erfolg!

Petition gegen Internetzensur

Schön das sich wieder einer traut, gegen die deutsche Gesetzgebung vorzugehen. Diesmal hat eine öffentliche Petition gegen den Schwachsinn, den sich die norddeutsche Grinsebacke ausgedacht hat, die zusammen mit unserem Spitzelminister und den Internetprovidern anfängt das Recht auf Information einzuschränken und eine Zensur einführt.

Webzensur

Es ist schon sehr auffällig, was unsere pseudo-modernen Politiker sich so alles ausdenken. Vor allem die der derzeitigten Regierung. Nach der “Vorratsdatenspeicherung” und dem “Bundestrojaner” will man nun Webangebote sperren. Zunächst einmal die mit Kinderpornografie. Was dann kommt werden wir noch sehen.