Straßenausbausatzung in Roth — Leserbrief

Die Forderung des liberalen FDP-Bürgermeisterkandidaten, Michael Ruthardt, nach Abschaffung der Straßenausbausatzung wurde bei der Diskussionsveranstaltung der Roth-Hilpoltsteiner Volkszeitung (Hier Video zu den Hauptthemen) von den Konkurrenten als nicht realistisch angesehen. Der sozialdemokratische Kandidat urteilte hier sogar: „Eine Abschaffung ist nicht möglich!“

Dem kann ein aufmerksamer Bürger nur bedingt zustimmen.

Ja zur PKW-Maut — aber nur unter bestimmten Bedingungen

Schon während der Koalitionsverhandlungen geisterte durch die Presse die Meldung, die neue Bundesregierung wolle eine Maut für PKW einführen. Der Schrei verhallte zwar recht ungehört durch den Wähler, war aber gerade in der Presse eindeutig ablehnend.

Die Maut wird kommen. Wenn nicht in dieser Legislaturperiode, dann in der nächsten.

Schulbussicherheit nicht besser

Vor fast auf den Tag genau wurde hier ein Artikel gepostet über die Sicherheit der bayerischen Schulbusse. Damals war der Anlass, das ein Schulbus in der Oberpfalz schwer verunglückte. Und die damalige Staatsregierung sich stark gegen eine Verallgemeinerung über die Sicherheit der Schulbusse verwehrte.

Petition zur Mautverwendung

Herr Bernhard Schick fordert bei den öffentlichen Petitionen des Bundestags:

Mit der öffentlichen Petition wird gefordert, dass die Mauteinnahmen ausschließlich zweckgebunden verwendet werden. Die Mauteinnahmen werden für die Nutzung der Straßen erhoben, diese Gelder müssen dementsprechend auch ausschließlich für den Straßenbau verwendet werden.

Was tun gegen Verkehrschaos? (Teil II)

Jetzt haben noch zwei nach über 2 Wochen Reaktionszeit auf die Frage, welche Konzepte man gegen das drohende Verkehrschaos habe, geantwortet:

Was tun gegen Verkehrschaos?

Unter Kandidatenwatch.de  habe ich folgende Frage an die Kandidaten meines Landkreises gestellt:

Welche Konzepte haben Sie, bzw. welche Maßnahmen werden Sie einleiten, um dem drohenden Verkehrschaos auf den Fernstraßen (Bundesstraßen und Autobahnen), insbesondere im Großraum Nürnberg (Metropolregion) entgegenzuwirken?

Hirnrissige Strafen

Wenn man in unsere Verordnungen und Gesetze denkt, muss sich doch oftmals an den Kopf fassen. Man fragt sich, was da eigentlich der Gesetzgeber eigentlich uch nur denkt (oder nicht gedacht hat).

Billig gerechnet, wird teuer

Na da haben wir den Salat mit dem Stoiberschen Prestige-Projekt: Billig gerechnet mit 1,8 Mrd. € wird das Dink wohl oder übel doppelt so teuer. Auch wenn man jetzt mit Kosten von “nur” 3 Mrd. € an die Öffentlichkeit geht.

So sicher sind Bayerns Schulbusse wohl doch nicht

Vor einigen wenigen Wochen veröffentlichte der ADAC einen Schulbus-Check, bei dem rd. 150 Busse in den Bundesländern getestet wurden. Ein Bundesland, nämlich Bayern, nahm daran nicht teil, da in diesem Land kein Bedarf an so einem Test bestände. Die Busse seien schließlich sicher.

Privatisierung: Bahnfahren wird teurer

Jetzt ist es soweit. Was schon lange geplant wurde – und von der EU verlangt – soll jetzt geschehen: Die Bahn soll an die Börse. Das hat das Bundeskabinett beschlossen.

Da diese Aktie im wahrsten Sinne des Wortes wohl nicht gerade attraktiv ist, wird der Börsengang im Jahr 2008 von unseren Steuern bezahlt. Oder anders: Erst polieren wir mit Steuergeldern den Rost etwas weg und dann verkaufen wir die Bahn an der Börse. Das spült – vielleicht – Geld in die Kasse des Bundes, nur bestimmt nicht so viel wie vorher ausgegeben wurde. Wer soll die Aktie schon kaufen? Laut Regierung finanzkräftige Investoren.