Da werden freie Menungsäußerungen Hernn Gauck angelastete wie auch irgendwelche Bilder mit Geschäftsleuten. Alles mit dem Hintergrund, ihn zu diskreditieren.

Man mag zu Herrn Gauck als Präsident stehen wie man will (Persönlich bin ich nicht für ihn!). Jedoch das hat er genauso wenig verdient wie Herr Wulff. Wobei es einen Untercsheid gibt: Die Bilder stammen aus Zeiten, in denen Herr Gauck Privatmann ist. Dass er etwas mehr in der Öffentlichkeit steht als meine Wenigkeit oder Leischen Müller, liegt einfach daran, dass er durch die Wende und Gauck-Behörde bekannter ist.

Warum darf er sich als Privatmann nicht auf einem Bild mit Herrn Maschmeyer ablichten lassen? Muss man denn den Kontakt zu jedem meiden, nur weil man vielleicht einmal ein öffentliches Amt bekleiden möchte? Wer dies fordert, gehört wohl eher zu denen, die in der heutigen Zeit nicht mehr vor die Tür treten, sondern lieber vor ihrem Rechner sitzen und irgendwelchen Schwachsinn in soziale Netzwerke und Blogs einsetellen. Also solche Typen, die meinen, über Online-Kommunikation sei man sozial in der Gesellschaft eingebunden.

Wie gesagt: Man mag zu dem Kandidaten stehen wie man will. Jedoch irgendwelchen “Dreck” hervorwühlen, Zusammenhänge konstruieren und ihn schon schlecht machen, bevor etwas getan hat, hat Herr Gauck nicht verdient!

Warum Gauck? Warum ist er plötzlich der besste Mann (oder Mensch!) auf dem Posten? Wo er doch bei der letzten Wahl gegen den nunmehr so viel gescholtenen Wulff verloren hat? Was mach ihn unangreifbarer als Herrn Wulf?

Gauck ist nichts weiter als eine Notlösung. Weil die Kanzlerin auf die Schnelle niemanden findet, den Sie präsentieren kann und sich auch keine erneute Pleite erlauben kann und will, greift sie jetzt auf den Favoriten der Roten und Grünen zurück. Das Thema “Bundespräsident” soll schließlich so schnell wie möglich vom Tisch! Und alle sollen wieder auf die Außenpolitik gucken, damit man der Kanzlerin innenpolitischen Unfähigkeiten nicht sieht.

Gauck ist gut beraten, nicht zur Wahl anzutreten. An ihm haftet der Makel, nur zweite Wahl zu sein. Und ist das für einen Bundespräsidenten besser, als irgendwann einmal vielleicht irgendetwas gemacht zu haben (Schließlich ist bei Wulff noch nichts bewiesen).

Gauck ist der Kandidat der Herzen!? Welcher Herzen? Die, die ihn als tollen Mann damals bejubelt haben, waren die Sozis und die von ihnen gesteuerte Presse. Und da letztere ja — wie man wieder einmal gesehen hat — die eigentliche Macht im staate sind, haben die Journalisten Gauck zu etwas sterilisiert, was er nicht ist.

Deutschland braucht keinen weiteren Pfarrer auf dem höchtsne Posten des Landes. Unter dem letzten von den Sozis vorgeschlagenen und durchgeboxten Pfarrer wurden schon Gesetze abgenickt, die mehr als zweifelhaft waren und sind. Schon damlas landete fast alles vor dem Bundesverfassungsgericht, weil die Gesetze schon in den Grundzügen verfassungfeindlich waren. Und unter Gauck — er ist auch nur Pfarrer! — wird es keinen deut besser.

Gauck ist integrer!? Sicher? Schließlich hat er nach der Wende eine Behörde geleitet, die die Arbeit eines gewissen Geheimdienstes aufarbeiten sollte. Wenn da nicht irgendwann irgendwer in irgendwelcher Abteilung irgendwo Mist gebaut hat, Akten verschwinden ließ oder sonst etwas, sollte es einen verwundern. Und als dienstherr dieser Leute, wäre er verantwortlich dafür…. aber wir wollen keinen Dreck aufwühlen. Das sollen die ja so sauberen Journalisten machen!

Vor rund 20 Jahren wurde die DDR aufgelöst. Sie wurde Bestandteil der Bundesrepublik. Das war nicht das Werk eines Gauck. Das war das Werk aller Menschen in der DDR — und insbesondere eines Helmut Kohl (Hierzu mag man stehen wie man will, jedoch wären damals die Sozis an der Regierung gewesen, wäre sicherlich keine Einheit zu Stande gekommen). Er ist also kein “Überdeutscher”. Er ist nicht mehr als Du und ich.

Warum sollte man einen Präsidentschaftskandidaten unterstützen, der wie auch die Kanzlerin (übrigens auch nicht von mir unterstützt!) den Großteil seines Lebens in einer Diktatur großgeworden ist? Der eigentlich nichts kennt als die Unterdrückung der Meinung und staatliche Überwachung? — Gelernt hat er daraus nichts: “Sie müssen wissen, dass etwa die Speicherung von Telekommunikationsdaten nicht der Beginn eines Spitzelstaates ist.” [Der Standad.at, 5.12.2010] Und gegen die Nacktcanner an deutschen Flughäfen ist er auch nicht. Ob man die einsätze ist ihm “völlig schnurz-egal“. [ebenda]

Aber zurück zum Anfang: Die Entscheidung der Kanzlerin, sich nun doch für Gauck zu entscheiden, hat nichts damit zu tun, dass er ein besonders guter Mann ist. Es liegt daran, dass sie auf die Schnelle keinen findet. Es liegt daran, dass sie sich mit dem “Kandidaten der (Presse-)Herzen” schmücken will. Mit ihrer Entscheidung bereitet sie die große Kaolition vor. Sie muss an die nächste Wahl denken — will sie weiterhin im Amt bleiben!

Natürlich kann man ihm Versagen vorwerfen. Wahlkämpfe verloren, schlechte Kampagnen, die “Regierungserfolge” waren und sind selbst für für Parteifreunde kaum erkennbar und zuletzt dieses — als dämlich zu bezeichnende — vorzeitig als gescheitert erklärte Basisbegehren.

Aber was sollte er auch machen? Westerwelles Macht ließ nichts zu, der stetig währende “Verrat” an dem eigenen Programm und der liberalen Ideologie, den die Herren und Damen in der Regierung und dem Bundestag täglich begingen, waren nicht nur starker Gegenwind, sondern eher schon orkanartiger. Das “Verkaufen” der Ideen und Konzepte — und das ist das, was die Wähler den Liberalen übel nehmen (und nicht nur die!) — für Ministerämter haben auch das Leben nicht einfacher gemacht.

Zu guter Letzt dann noch der echt glücklose Griff des Bundesparteitags mit der Wahl eines Vorsitzenden, dem ich persönlich weder die Fähigkeit zu schreibe mal auf den Tisch zu schlagen und so Ruhe in den Haufen zu bekommen, noch irgendeine Vision zu haben…

Lindner war ein guter Mann (Übrigens: Ich habe ihn nie in irgendeiner Weise angegriffen.) Ich kann zwar nicht sagen wofür er stand (dafür habe ich mich mit ihm zu wenig auseinandergesetzt), aber er konnte sehr gut reden und das was er sagte hatte m.E. Substanz (im Gegensatz zu dem Blubblub vieler seiner Kollegen — sowohl aus dem eigenen Lager, als auch aus den anderen).
Was nun? … Das ist die Frage. Dazu nur eines: Wenn es nicht gelingt, einen General vom Format eines Westerwelles (aus Zeiten des Oppositions-Generals) oder Lindners zu finden und zu dem nicht auch der Posten des Chefs mit einer starken Persönlichkeit (Egal ob Mann oder Frau) besetzt wird, finden wir die FDP bei der nächsten Wahl nicht mal mehr bei den aktuellen 3%.

Entlastet endlich die Bürger, damit unsere Wirtschaft auch bei der Binnennachfrage einen Aufschwung erreicht. Gebt den Steuerzahlen insgesammt 9 Mrd. Eur zurück, und ihr werdet davon mindestens wieder 1,71 Mrd. Eur über Steuern einkassieren (Nur Mwehrwertsteuer, bei vollständigen Konsumausgaben).

Was sind 9 Mrd. an Steuererleichterungen gegen die Milliarden, die wir als Bürgschaften für Griechenland stellen, mit der Gewissheit, dass, wenn sie abgerufen werden, wir das Geld nie wiedersehen? Und davon können wir ausgehen!

Klar, die 9 Mrd. könnten wir auch in den Schuldenabbau stecken. Das wäre sogar noch besser. Nur leider macht das keiner. Also ist der Weg, Steuerentlastung der Bürger und so den Staat zu mehr Sparsamkeit anzutreiben vielleicht der bessere!

Was wollen die Grünen den eigentlich? Mit der Novelle von 2002 des Atomgesetzes wurde festgelegt, dass die bestehenden Kraftwerke 32 Jahre am Netz bleiben dürften. Da das jüngste deutsche Atomkraftwerk 1989 ans Netz ging, wäre der Ausstieg frühestens 2021 erfolgt. Frühestens, denn man hätte nach damaliger Regelung ein älteres abschalten können und dessen “Reststrommenge” auf ein jüngeres übertragen und damit dessen Laufzeit verlängern können.

Jetzt will die schwarz-gelbe Regierung den Ausstieg analog (jedoch ohne Strommengenübertragung!) der damaligen Regelung bis spätestens 2022 erreichen. Da fällt den Strom-kommt-aus-der-steckdose-Politikern plötzlich ein, darauf bestehen zu wollen, dass der Ausstieg bis 2017 erfolgt sein soll. Die Frage hierbei: Wo soll der Strom dann herkommen, zumal die derzeitigen Wind- und Solarparks den Anteil der Atomenergie noch nicht auffangen können.

Die Igelpartei vergisst also ihre eigenen Gesetze aus ihrer Regierungszeit. Die Ökos stellen jetzt Forderungen auf, die sie schon damals nicht einhalten wollten. Die Laufzeiten waren von ihnen damals länger gesetzt. Sie haben es in der Regierungszeit nicht geschafft ein Endlager festzulegen. Die haben es nicht geschafft, ihre Idee der Energiewende auf sichere Füsse zu stellen: Unter ihrer Regierungszeit wurden Kohlekraftwerke gebaut, um den Energiebedarf decken zu können!

Der Affenzirkus, den die Igelpartei also mit ihrem Parteitag veranstaltet hat, war nichts weiter als Show. Und wieder einmal Volksverdummung!

Auch ist hier ein Wiederspruch zu sehen! Warum erklärt uns unser Bundesfinanzschatzmeister ständig, dass unsere Steuern nicht gesenkt werden können, weil der Staat sparen muss? Warum wird uns ständig erzähöt. dass unsere Staatskassen alle mehr las leer seien, wenn immer noch Geld da ist, um einen bankrotten Staat etwas zu leihen oder Bürgschaften zu stellen, mit dem Wissen, dass diese über kurz oder lang von den Gläubigern eingefordert werden wird?

Mit der Krise in Griechenland wird die EU den Bach runter gehen. Griechenland ist im Zentrum eines Strudels angekommen. Dessen Sog ist so stark, dass nicht nur die Portugiesen oder Spanier mitgerissen werden. Auch die “starken” Staaten werden mitgerissen werden. Die Krise könnte unser aller Ende werden.

Und was fällt unseren ach so klugen Politikern ein? Griechenland zum Sparen zwingen, ost richtig. Über Griechenlands “Vermögen” herzufallen und das Staatseigentum zum Verkauf einzufordern ist nicht förderlich! Wer kauft schon (Staats)Eigentum zum realen Wert, wenn er weiss, dass der Veräußerer aus einer Notlage heraus zum Verkauf gezwungen ist? Was bringen die paar Milliardchen, wenn der Staat fast eine Billion Schulden hat? Übrigens dass ist eine Zahl mit 12 Nullen!

So wird Griechenland nicht geholfen! Daher darf kein weiteres Geld reingepumpt werden! Daher ist der Euro abbzuschaffen! Es ist den Griechen die Möglichkeit zu geben im Rahmen einer eigene Währungs- und Finanzpolitik Ihre Schuldenlast zu reduzieren. Also: Währungsabwertung.

Im Euro-Raum ist das aber nicht mehr möglich. Wenn einer abwerten will oder müsste, dann werten auch wir Deutschen ab! Daher sind wir im Sog dieses Strudels und könnten mit untergehen!

Wenn man das liest, stellt sich einem doch gleich eine erste Frage: Warum setzen sich die Koalitionäre ein solches Ziel in die nächste Legislaturperiode? Vermutlich, weil sie selbst nicht an den Erfolg und die Ernsthaftigkeit ihrer Ökopolitik glauben. Und sollten sie bis dahin nicht mehr regieren, können sie immer behaupten, wären sie 2020 an der Macht gewesen hätte es geklappt.

Interessant ist dabei sogar noch etwas. Die neue Landesregierung will in knapp 10 Jahren 10% Windenergie haben. 2004 setzte der Öko-Bürgermeister das Ziel, 6 Jahre später mindestens 10% zehn Prozent Strom aus erneuerbaren Energiequellen in Freiburg zu haben — also bis 2010. In der Zeit hat er es geschafft den Anteil an Ökostrom in der Stadt um ganze sage und schreibe — ja vollkommen unglaubliche –0,3 %-Punkte zu steigern!!!! (siehe Focus 44.10)

Aber egal, sie glauben ja selbst nicht dran!

Hier exklusiv der Entwurf der neuen Flagge Baden-Württembergs, damit Sie sich daran gewöhnen können:

Natürlich ist die Änderung der Landesfarben nötig, da die neue Regierung es nicht zu lassen kann, dass die Farben der abgewählten Machthaber weiter über dem Landesparlament wehen: SCHWARZ-GELB!

Mal sehen, wie schnell die Ökos entzaubert werden, als das was sie sind: Eine Gruppe von Idealisten und Umwelt-Ideologen, die genauso wenig die Probleme kösen können, wie die beiden Nicht-Mehr-Volksparteien. Schließlich haben die Umweltheinis schon — gerade im Lände — etliche Ziele und Versprechen niocht eingehalten. Oder wie war das mit dem Anteil an Ökostrom in Freiburg, der inzwischen nach jahrelanger Öko-Regierung  weit höher liegen müßte und versprochen wurde, als er überhaupt ist?

Nachdem er sein persönliches Ziel erreicht, in die Fußstapfen von Hans-Dietrich Genscher treten zu dürfen, welche ihm deutlich zu groß waren!, und die FDP zu einem historischen Hoch geführt hat, wird er wohl im Mai seinen Parteiführungsposten verlieren.

Die Quittungen bei den letzten großen Wahlen waren zu enorm. Die Folgen, dass die FDP bei den Koalitionsverhandlungen regelrecht ihre Ziele verkauft und sich unter das Diktat der Kanzlerin einen schnellen Vertrag abzuschließen, nur damit sie außenpolitisch Strahlefrau spielen konnte, geduckt hat, werden Westerwelle als Parteichef und damaliger Verhandlungsführer zum Verhängnis.

Ebenso die “Schwächen” die er zeigt, wenn es darum ging, die Angriffe der bayerischen Dreckschleudertruppe abzuwehren, haben ihm und der Partei nur geschadet. Nur hierbei konnte er nicht anders als schlucken: Als Regierungsmitglied kann er nicht gegen politische Gegner und Partner schießen, wie er es als Parteichef gemusst und als Fraktionsvorsitzender –welcher er ja nicht mehr ist — gekonnt hätte.

Er tut gut daran, wenn er sich selbst die Schmach erspart und gar nicht erst zur Wiederwahl antritt.