Natürlich kann man ihm Versagen vorwerfen. Wahlkämpfe verloren, schlechte Kampagnen, die „Regierungserfolge“ waren und sind selbst für für Parteifreunde kaum erkennbar und zuletzt dieses — als dämlich zu bezeichnende — vorzeitig als gescheitert erklärte Basisbegehren.

Aber was sollte er auch machen? Westerwelles Macht ließ nichts zu, der stetig währende „Verrat“ an dem eigenen Programm und der liberalen Ideologie, den die Herren und Damen in der Regierung und dem Bundestag täglich begingen, waren nicht nur starker Gegenwind, sondern eher schon orkanartiger. Das „Verkaufen“ der Ideen und Konzepte — und das ist das, was die Wähler den Liberalen übel nehmen (und nicht nur die!) — für Ministerämter haben auch das Leben nicht einfacher gemacht.

Zu guter Letzt dann noch der echt glücklose Griff des Bundesparteitags mit der Wahl eines Vorsitzenden, dem ich persönlich weder die Fähigkeit zu schreibe mal auf den Tisch zu schlagen und so Ruhe in den Haufen zu bekommen, noch irgendeine Vision zu haben…

Lindner war ein guter Mann (Übrigens: Ich habe ihn nie in irgendeiner Weise angegriffen.) Ich kann zwar nicht sagen wofür er stand (dafür habe ich mich mit ihm zu wenig auseinandergesetzt), aber er konnte sehr gut reden und das was er sagte hatte m.E. Substanz (im Gegensatz zu dem Blubblub vieler seiner Kollegen — sowohl aus dem eigenen Lager, als auch aus den anderen).
Was nun? … Das ist die Frage. Dazu nur eines: Wenn es nicht gelingt, einen General vom Format eines Westerwelles (aus Zeiten des Oppositions-Generals) oder Lindners zu finden und zu dem nicht auch der Posten des Chefs mit einer starken Persönlichkeit (Egal ob Mann oder Frau) besetzt wird, finden wir die FDP bei der nächsten Wahl nicht mal mehr bei den aktuellen 3%.

Entlastet endlich die Bürger, damit unsere Wirtschaft auch bei der Binnennachfrage einen Aufschwung erreicht. Gebt den Steuerzahlen insgesammt 9 Mrd. Eur zurück, und ihr werdet davon mindestens wieder 1,71 Mrd. Eur über Steuern einkassieren (Nur Mwehrwertsteuer, bei vollständigen Konsumausgaben).

Was sind 9 Mrd. an Steuererleichterungen gegen die Milliarden, die wir als Bürgschaften für Griechenland stellen, mit der Gewissheit, dass, wenn sie abgerufen werden, wir das Geld nie wiedersehen? Und davon können wir ausgehen!

Klar, die 9 Mrd. könnten wir auch in den Schuldenabbau stecken. Das wäre sogar noch besser. Nur leider macht das keiner. Also ist der Weg, Steuerentlastung der Bürger und so den Staat zu mehr Sparsamkeit anzutreiben vielleicht der bessere!

Was wollen die Grünen den eigentlich? Mit der Novelle von 2002 des Atomgesetzes wurde festgelegt, dass die bestehenden Kraftwerke 32 Jahre am Netz bleiben dürften. Da das jüngste deutsche Atomkraftwerk 1989 ans Netz ging, wäre der Ausstieg frühestens 2021 erfolgt. Frühestens, denn man hätte nach damaliger Regelung ein älteres abschalten können und dessen „Reststrommenge“ auf ein jüngeres übertragen und damit dessen Laufzeit verlängern können.

Jetzt will die schwarz-gelbe Regierung den Ausstieg analog (jedoch ohne Strommengenübertragung!) der damaligen Regelung bis spätestens 2022 erreichen. Da fällt den Strom-kommt-aus-der-steckdose-Politikern plötzlich ein, darauf bestehen zu wollen, dass der Ausstieg bis 2017 erfolgt sein soll. Die Frage hierbei: Wo soll der Strom dann herkommen, zumal die derzeitigen Wind- und Solarparks den Anteil der Atomenergie noch nicht auffangen können.

Die Igelpartei vergisst also ihre eigenen Gesetze aus ihrer Regierungszeit. Die Ökos stellen jetzt Forderungen auf, die sie schon damals nicht einhalten wollten. Die Laufzeiten waren von ihnen damals länger gesetzt. Sie haben es in der Regierungszeit nicht geschafft ein Endlager festzulegen. Die haben es nicht geschafft, ihre Idee der Energiewende auf sichere Füsse zu stellen: Unter ihrer Regierungszeit wurden Kohlekraftwerke gebaut, um den Energiebedarf decken zu können!

Der Affenzirkus, den die Igelpartei also mit ihrem Parteitag veranstaltet hat, war nichts weiter als Show. Und wieder einmal Volksverdummung!

Auch ist hier ein Wiederspruch zu sehen! Warum erklärt uns unser Bundesfinanzschatzmeister ständig, dass unsere Steuern nicht gesenkt werden können, weil der Staat sparen muss? Warum wird uns ständig erzähöt. dass unsere Staatskassen alle mehr las leer seien, wenn immer noch Geld da ist, um einen bankrotten Staat etwas zu leihen oder Bürgschaften zu stellen, mit dem Wissen, dass diese über kurz oder lang von den Gläubigern eingefordert werden wird?

Mit der Krise in Griechenland wird die EU den Bach runter gehen. Griechenland ist im Zentrum eines Strudels angekommen. Dessen Sog ist so stark, dass nicht nur die Portugiesen oder Spanier mitgerissen werden. Auch die „starken“ Staaten werden mitgerissen werden. Die Krise könnte unser aller Ende werden.

Und was fällt unseren ach so klugen Politikern ein? Griechenland zum Sparen zwingen, ost richtig. Über Griechenlands „Vermögen“ herzufallen und das Staatseigentum zum Verkauf einzufordern ist nicht förderlich! Wer kauft schon (Staats)Eigentum zum realen Wert, wenn er weiss, dass der Veräußerer aus einer Notlage heraus zum Verkauf gezwungen ist? Was bringen die paar Milliardchen, wenn der Staat fast eine Billion Schulden hat? Übrigens dass ist eine Zahl mit 12 Nullen!

So wird Griechenland nicht geholfen! Daher darf kein weiteres Geld reingepumpt werden! Daher ist der Euro abbzuschaffen! Es ist den Griechen die Möglichkeit zu geben im Rahmen einer eigene Währungs- und Finanzpolitik Ihre Schuldenlast zu reduzieren. Also: Währungsabwertung.

Im Euro-Raum ist das aber nicht mehr möglich. Wenn einer abwerten will oder müsste, dann werten auch wir Deutschen ab! Daher sind wir im Sog dieses Strudels und könnten mit untergehen!

Wenn man das liest, stellt sich einem doch gleich eine erste Frage: Warum setzen sich die Koalitionäre ein solches Ziel in die nächste Legislaturperiode? Vermutlich, weil sie selbst nicht an den Erfolg und die Ernsthaftigkeit ihrer Ökopolitik glauben. Und sollten sie bis dahin nicht mehr regieren, können sie immer behaupten, wären sie 2020 an der Macht gewesen hätte es geklappt.

Interessant ist dabei sogar noch etwas. Die neue Landesregierung will in knapp 10 Jahren 10% Windenergie haben. 2004 setzte der Öko-Bürgermeister das Ziel, 6 Jahre später mindestens 10% zehn Prozent Strom aus erneuerbaren Energiequellen in Freiburg zu haben — also bis 2010. In der Zeit hat er es geschafft den Anteil an Ökostrom in der Stadt um ganze sage und schreibe — ja vollkommen unglaubliche –0,3 %-Punkte zu steigern!!!! (siehe Focus 44.10)

Aber egal, sie glauben ja selbst nicht dran!

Hier exklusiv der Entwurf der neuen Flagge Baden-Württembergs, damit Sie sich daran gewöhnen können:

Natürlich ist die Änderung der Landesfarben nötig, da die neue Regierung es nicht zu lassen kann, dass die Farben der abgewählten Machthaber weiter über dem Landesparlament wehen: SCHWARZ-GELB!

Mal sehen, wie schnell die Ökos entzaubert werden, als das was sie sind: Eine Gruppe von Idealisten und Umwelt-Ideologen, die genauso wenig die Probleme kösen können, wie die beiden Nicht-Mehr-Volksparteien. Schließlich haben die Umweltheinis schon — gerade im Lände — etliche Ziele und Versprechen niocht eingehalten. Oder wie war das mit dem Anteil an Ökostrom in Freiburg, der inzwischen nach jahrelanger Öko-Regierung  weit höher liegen müßte und versprochen wurde, als er überhaupt ist?

Nachdem er sein persönliches Ziel erreicht, in die Fußstapfen von Hans-Dietrich Genscher treten zu dürfen, welche ihm deutlich zu groß waren!, und die FDP zu einem historischen Hoch geführt hat, wird er wohl im Mai seinen Parteiführungsposten verlieren.

Die Quittungen bei den letzten großen Wahlen waren zu enorm. Die Folgen, dass die FDP bei den Koalitionsverhandlungen regelrecht ihre Ziele verkauft und sich unter das Diktat der Kanzlerin einen schnellen Vertrag abzuschließen, nur damit sie außenpolitisch Strahlefrau spielen konnte, geduckt hat, werden Westerwelle als Parteichef und damaliger Verhandlungsführer zum Verhängnis.

Ebenso die „Schwächen“ die er zeigt, wenn es darum ging, die Angriffe der bayerischen Dreckschleudertruppe abzuwehren, haben ihm und der Partei nur geschadet. Nur hierbei konnte er nicht anders als schlucken: Als Regierungsmitglied kann er nicht gegen politische Gegner und Partner schießen, wie er es als Parteichef gemusst und als Fraktionsvorsitzender –welcher er ja nicht mehr ist — gekonnt hätte.

Er tut gut daran, wenn er sich selbst die Schmach erspart und gar nicht erst zur Wiederwahl antritt.

Durch die Naturkatastrophe, bei der tausende Hauser zerstört oder beschädigt wurden, bei der die Industrieanlagen ganzer Landstriche samt ihrer Läger einfach auf nimmer wiedersehen verschwunden sind, wird Japan zum, Aufbau der zerstörten Orte und Industrien intensiv Rohstoffe auf dem Weltmarkt beziehen. Egal ob es sich hierbei um Eisen, Öl oder Baumaterial handelt. Japan wird alles für den Wiederaufbau benötigen.

Durch diese in den nächsten Jahren — Experten reden von 5 Jahre für den Wiederaufbau — erhöhte Nachfrage die entsprechenden Rohstoffe knapp werden, steigen hierfürt die Preise. Folglich wird es auch für die deutsche Industrie, wie auch für alle anderen Industrien, schwerer die benötigten Rohstoffe auf dem Weltmarkt günstig einzukaufen. Höhere Beschaffungspreise führen dabei unweigerlich zu höheren Verkaufsspreisen und diese heizen die Inflation an.

Neben dem produktiven Sektor werden schließlich auch der Agrarsektor wie auch die Dienstleistungen teurer, da mit dem Mangel an Öl, Gas und Kohle die Ernergiekosten ansteigen werden. Unweigerliche folge ist dann auch, dass Getreide, Mehl und Brot etc. teurer werden.

Folglich werden wir in den nächsten Jahren keine Inflationszahlen von 1 bis 2 % mehr sehen. Die Inflation wird deutlich darüber liegen.

Zu dem kommt noch dazu, dass aufgrund der steigenden Kosten die Unternehmen sich wieder einmal gezwungen sehen werden, im Rahmen von Kostensenkungsmaßnahmen Arbeitskräfte freizusetzen. Die Arbeitslosigkeit wird damit wieder für längere Zeit ansteigen und die staatlichen Kassen stark belasten.

Gerade haben wir die Finanzkrise mit einem blauen Auge überstanden, nun werden wir wieder durch eine Krise gehen, die unsere Volkswirtschaft mit voller Wucht erwischt — ein Inflations-Tsunami mit einem Arbeitslosen-GAU.

Dieser Tsunami wird uns zu dem in eine weitere Finanzkrise stürzen. Die steigende Arbeitslosigkeit und Inflation wird dazu führen, dass etliche Konsumenten- und Bau-Kredite nicht mehr bedient werden können. Dann haben wir die Situation, die die USA 2009/2010 hatte: Häuser zu Spottpreisen, Privatinsolvenzen in ungekannter Höhe (mit folgenden Insolvenzen bei Industrie, Handwerk und Handel) etc.

Noch vor wenigen Tagen — am 13. März — popsaunte der bayerischen Umweltminister in die Welt hinaus, wie toll und sicher die deutschen und insbesondere die bayerischen Meiler seien. Desgleichen auch die Kanzlerin und der bayerische Landeschef. Nun jedoch, ist plötzlich gar nichts mehr so sicher. Lieber schaltet man die Kraftwerke nacheinander ab. Erst die alten, dann die neueren!? — Plötzlich steht der bayerische Umweltminister in der ersten Reihe mit Forderungen dauerhafter Abschaltung einzelner Kraftwerke!

Plötzlich ist laut den Worten der Kanzlerin — welche eine einst vehemente Verfechterin der Laufzeitverlängerung –  die Atomenergie ohnehin ein Auslaufmodell. Aber warum dann die Laufzeitverlängerung vor einigen Monaten?

Oder warum jetzt plötzlich andersherum — 3 Monate aussetzen? Diese Frage ist ganz leicht zu beantworten: Wir haben Wahlkampf im Schatten einer nuklearen Bedrohung! In wenigen Wochen wählt Baden-Württemberg. Wäre doch schlimm, wenn gerade aufgrund der Katastrophe ausgerechnet die Atomkraftgegner Oberwasser bekommen und die mühsam wieder auf die Beine gekommenden Parteifreunde der Kanzlerin durch den GAU wieder ins Hintertreffen kämen.

Gleiches gilt natürlich auch für die anderen Wahlkämpfer in Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz, die bisher im Schatten des S21 ruhige Wahlkampfzeiten haten und nicht eine bzw. zwei Wochen vor dem Urnengang Schiffbruch erleiden wollen und sollen. Daher die Kanzlerische Vorgabe: „Abteilung kehrt Marsch!“

Dann stellt sich nur noch die Frage, warum gerade 3 Monate?! — Das liegt an den Bremern. Die wählen im Mai. Und da könnte  ja die Atomkrise noch im Gedächtnis der Wähler nachhallen. Während der GAU für die Wahlen in Mecklemburg-Vorpommern aufgrund des zeitlichen Abstandes zum Heute nicht mehr relevant ist. Aber vielleicht ist auch Meck-Pom für die Schwarzen ohnehin als rotes Gebiet abgeschrieben… Wer weiss!

Damit hat die Folge einer Naturkatastrophe im Fernen Osten zu einer neuen politischen Krise bei uns geführt. Die Schwarzen mussten gegensteuern, nur damit sie bei den Wahlen in diesem Monat nicht alle Hoffnungen schon vorher begraben können. Ob das was Gebracht hat, werden wir sehen.